Die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) bestimmt, welches nationale Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsbezug anzuwenden ist, welches Gericht über den Nachlass entscheidet und wie ein Erbnachweis über Grenzen hinweg wirkt. Sie gilt für Erbfälle, in denen der Erblasser am 17. August 2015 oder später verstorben ist.

Für frühere Erbfälle bleibt es beim alten Kollisionsrecht, das an die Staatsangehörigkeit anknüpfte. Nicht in der EU-Erbrechtsverordnung geregelt sind die Erbschaftsteuer, das Güterrecht der Ehegatten und die Frage, wer nach dem Erbfall gegenüber Banken und Registern welche Urkunde vorlegen muss. Der letzte Punkt entscheidet in der Praxis über Monate Zeit.

Nach Art. 21 EuErbVO unterliegt die Rechtsnachfolge dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt, und er wird bewertet, nicht abgelesen. Dafür zählen Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts, wo die Familie lebt, wo die Wohnung eingerichtet ist, wo soziale Bindungen bestehen.

Nicht entscheidend sind Staatsangehörigkeit, Meldeadresse, Ort der Immobilie und Sitz der Bank. Ein Meldeschein in Köln schützt nicht vor spanischem Erbrecht, wenn das Leben in Andalusien stattfand. Art. 21 Abs. 2 EuErbVO enthält eine Ausnahme für eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat. Diese Ausnahme ist eng und kein Planungsinstrument.

Nach Art. 22 EuErbVO können Sie für Ihren Nachlass das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen. Maßgeblich ist die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Wahl oder des Todes. Wer mehrere Staatsangehörigkeiten hat, kann unter diesen wählen. Es gibt kein Wunschrecht: Wer weder die italienische noch die englische Staatsangehörigkeit besitzt, kann diese Rechte nicht wählen.

Zur Form: Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Bestimmungen ergeben. Sie gehört in ein Testament oder einen Erbvertrag. Eine Vollmacht genügt nicht, eine Patientenverfügung nicht, ein Brief an die Kinder nicht. Mit einer wirksamen Rechtswahl bleibt es beim gewählten Recht, auch wenn Sie später umziehen.

Das nach der Verordnung bestimmte Erbrecht gilt für den gesamten Nachlass, ohne Rücksicht darauf, wo die einzelnen Gegenstände liegen. Konto, Depot, Hausrat, Beteiligung, Ferienwohnung: alles nach einem Recht. Die früher verbreitete Aufspaltung des Nachlasses nach Vermögensarten und Lageorten ist damit im Anwendungsbereich der Verordnung erledigt.

Der praktische Wert dieses Prinzips ist groß, weil es Verfügungen planbar macht. Wer eine Erbquote zuordnet, muss nicht mehr nachrechnen, ob für die Immobilie in Frankreich etwas anderes gilt als für das Konto in Köln.

Die Verordnung bindet nicht alle Staaten. Dänemark und Irland sind nicht gebunden. Das Vereinigte Königreich war es schon vor dem Austritt aus der Europäischen Union nicht und ist heute Drittstaat. Für Drittstaaten gilt: Ein Gericht oder ein Register dort wendet sein eigenes Kollisionsrecht an, und dieses knüpft für unbewegliches Vermögen häufig an den Lageort an.

Ergebnis kann eine faktische Spaltung sein: Für den deutschen Teil des Nachlasses gilt das nach der Verordnung bestimmte Recht, für die Immobilie in einem Drittstaat das Recht dieses Staates. Wer eine Immobilie in einem Drittstaat hat, plant deshalb zweigleisig, mit einem Berater vor Ort.

Auch innerhalb der Europäischen Union können für einzelne Vermögensarten Sonderregeln des Lagestaats eingreifen.

Ob und in welcher Höhe Angehörige eine Mindestbeteiligung erhalten, entscheidet das anwendbare Erbrecht, nicht der Wohnort der Angehörigen und nicht der Ort des Vermögens. Nach deutschem Recht besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegen den Erben (§ 2303 BGB).

Andere Rechtsordnungen kennen weitergehende Beteiligungen der Kinder, wieder andere räumen der Testierfreiheit größeren Raum ein. Damit ist die Rechtswahl auch eine Entscheidung über den Pflichtteil. Sie ist aber kein Freibrief: Wählbar sind nur die Rechte Ihrer Staatsangehörigkeit, und was dieses Recht an Mindestbeteiligung vorsieht, gilt dann vollständig, mit Fristen, Auskunftsansprüchen und Bewertungsregeln.

Für den Nachweis der Erbenstellung über Grenzen hinweg stellt die Verordnung ein eigenes Papier bereit: das Europäische Nachlasszeugnis nach Art. 62 ff. EuErbVO, das in den gebundenen Mitgliedstaaten ohne weiteres Verfahren wirkt, den deutschen Erbschein aber nicht ersetzt und nicht verpflichtend ist.

Welche Urkunde eine Bank, ein Register oder ein Grundbuchamt am Ende verlangt, wann sie beantragt wird und was in Dänemark, in Irland und in Drittstaaten an ihre Stelle tritt, ist eine Frage der Abwicklung und nicht der Anknüpfung.

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt die Erbschaftsteuer nicht. Das ist der Punkt, der am häufigsten verwechselt wird. Wer erbt und in welcher Quote, folgt dem Erbrecht. Wer Steuern zahlt, in welchem Staat und in welcher Höhe, folgt dem Steuerrecht jedes betroffenen Staates. Deutsches Erbrecht kraft Rechtswahl schützt nicht davor, dass zwei Staaten denselben Erwerb besteuern.

Deutschland hat nur mit wenigen Staaten ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer. Ob eine im Ausland gezahlte Steuer angerechnet wird, ist eine steuerrechtliche Frage, die Ihr Steuerberater beantwortet. Ich bin keine Steuerberaterin, kann aber auf Wunsch gerne einen Ansprechpartner aus meinem Netzwerk vermitteln. Ich benenne die Schnittstelle früh, damit die steuerliche Größenordnung bekannt ist, bevor eine Gestaltung unterschrieben wird.