Gütertrennung löst das Bewertungsproblem – und schafft ein neues

Gütertrennung wirkt auf den ersten Blick wie die naheliegende Antwort auf das Bewertungsproblem: Kein Zugewinnausgleich, keine Streiterei über den Unternehmenswert im Scheidungsfall. Übersehen wird dabei häufig, was sie im Erbfall auslöst. Lebten die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel. Fällt diese Erhöhung mit der Gütertrennung weg, wird der Erbteil des Ehegatten kleiner – die Quoten der Kinder werden größer, und mit ihnen die Pflichtteile.

Der Pflichtteil verschafft keine Beteiligung am Betrieb, er ist ein Geldanspruch gegen den Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Diese Forderung wächst mit dem Firmenwert, fällig wird sie in Euro, und aufbringen muss sie derjenige, der den Betrieb weiterführt. Wer die Gütertrennung wählt, um den Betrieb aus der Scheidung herauszuhalten, verschärft also unter Umständen genau das Liquiditätsproblem, das er im Erbfall vermeiden wollte.

Die modifizierte Zugewinn­gemeinschaft: die passendere Lösung für die meisten Unternehmerehen

Zwischen der vollen Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung liegt ein Instrument, das in der Praxis zu selten genutzt wird: die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Ehevertraglich lässt sich das Unternehmen – oder auch nur der über die Ehedauer entstandene Wertzuwachs des Unternehmens – aus dem Zugewinnausgleich herausnehmen, ohne den gesamten Güterstand aufzugeben.

Der Effekt: Das Bewertungsproblem für den Betrieb ist im Scheidungsfall gelöst, weil dieser Vermögenswert schlicht nicht in die Ausgleichsrechnung einfließt. Gleichzeitig bleibt die Zugewinngemeinschaft als Güterstand bestehen – mit der Folge, dass der erbrechtliche Viertelvorsprung des Ehegatten erhalten bleibt und die Pflichtteile der Kinder nicht automatisch wachsen.

Für die meisten Unternehmerehen ist das die wirtschaftlich stimmigere Lösung: Sie nimmt der Scheidung den Zündstoff der Unternehmensbewertung, ohne im Erbfall neue Fronten zwischen Ehegatte und Kindern zu eröffnen.

Ein Testament kann an der Nachfolgeklausel des Gesellschaftsvertrags scheitern

Bei Personengesellschaften entscheidet zuerst der Gesellschaftsvertrag, wer nachfolgen kann. Steht dort eine qualifizierte Nachfolgeklausel und setzt das Testament jemanden ein, den diese Klausel nicht zulässt, entsteht regelmäßig keine Gesellschafterstellung, sondern ein Abfindungsanspruch. Der belastet dann genau die Gesellschaft, die eigentlich geschützt werden sollte.

Bei Kapitalgesellschaften sind Anteile grundsätzlich vererblich, doch Einziehungs-, Abtretungs- und Vinkulierungsklauseln greifen ebenfalls in das ein, was das Testament vorsieht. Deshalb lese ich vor jedem Unternehmertestament den Gesellschaftsvertrag. Ändern kann ich ihn nicht, ich sehe aber nach, ob die letztwillige Verfügung darin überhaupt funktionieren kann.

Die Übertragung an das Nachfolgekind wirkt zehn Jahre nach

Anteile früh zu übertragen, ist häufig richtig, löst den Pflichtteil aber nicht sofort ab: Eine Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang berücksichtigt und innerhalb jedes weiteren Jahres um jeweils ein Zehntel weniger, erst nach zehn Jahren bleibt sie außer Betracht (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt diese Frist überhaupt erst mit Auflösung der Ehe – ein Umstand, der die Zehnjahresrechnung für Übertragungen innerhalb der Ehe faktisch aushebelt.

Eine Trennung mitten in der Nachfolge trifft beide Ebenen

Der Zugewinnausgleich rechnet mit Werten, die für die Nachfolge längst verplant sind. Ist der Anteil bereits an ein Kind übertragen, kann er im Zugewinn dieses Kindes auftauchen, sobald es sich seinerseits trennt. Bleibt er beim Übergeber, taucht er in dessen Endvermögen auf.

Beides lässt sich vertraglich einfangen – im Übertragungsvertrag ebenso wie im Ehevertrag des Nachfolgers – allerdings nur im Voraus, solange die Ehe noch intakt ist.

Wenn die Trennung bereits eingetreten ist: Trennungs- und Scheidungs­folgen­vereinbarung als Sicherheitsnetz

Fehlt diese Vorsorge oder ist die Trennung bereits Realität, ist nicht alles verloren. Eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann auch nachträglich – noch während der laufenden Trennungsphase oder im Zuge der Scheidung selbst – den Zugriff auf den Betrieb ordnen. Möglich sind darin unter anderem:

• die Herausnahme oder gesonderte Bewertung des Unternehmens aus dem Zugewinnausgleich im gegenseitigen Einvernehmen,

• Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen für den Ausgleichsanspruch, damit dieser den Betrieb nicht in Liquiditätsnot bringt,

• ein Verzicht auf Teile des Ausgleichs gegen eine Abfindung außerhalb des Betriebsvermögens,

• Regelungen zum nachehelichen Unterhalt, die auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens abgestimmt sind, statt sie im Streit gerichtlich klären zu lassen.

Der entscheidende Vorteil gegenüber der streitigen Lösung: Die Beteiligten gestalten selbst, in welchem Tempo und mit welchen Mitteln der Ausgleich erfolgt – und der Betrieb bleibt arbeitsfähig, während sich die private Trennung vollzieht. Anders als die vorausschauende ehevertragliche Regelung kommt diese Vereinbarung zwar spät, sie ist aber oft die letzte Stellschraube, um Nachfolge und Scheidung nicht gegeneinander laufen zu lassen.

Unternehmerscheidung: Bewertung, Stichtage, Liquidität

Ihr Ehegatte bekommt keine Anteile, sondern einen Zahlungsanspruch. Deshalb verlagert sich der Streit auf drei Punkte: welche Bewertungsmethode zum Unternehmen passt, welcher kalkulatorische Unternehmerlohn angesetzt wird und woher das Geld für die Ausgleichszahlung kommen soll.

Dazu kommt der Unterhalt. Bei Selbstständigen liest er sich nicht aus einer Abrechnung ab. Maßgeblich ist der Gewinn mehrerer Jahre. Ich sichere zuerst die Unterlagen, rechne dann und verhandle danach.

Ehevertrag für Unternehmer, Gesellschafter und Gründer

Ein Ehevertrag ist notariell zu beurkunden, und beide Ehegatten müssen dabei gleichzeitig anwesend sein (§ 1410 BGB). Vorbereitet wird er vorher, und das ist der eigentliche Teil der Arbeit. In den meisten Fällen führt der Weg nicht über Gütertrennung.

Das Ziel ist ein modifizierter Zugewinnausgleich: Das Betriebsvermögen bleibt außen vor, der übrige Zugewinn wird geteilt, und der andere Ehegatte erhält an anderer Stelle einen Ausgleich. Ein Vertrag, der eine Seite einseitig belastet, hält einer späteren gerichtlichen Kontrolle unter Umständen nicht stand. Dann steht man ohne Regelung da.

Unternehmensnachfolge und Unternehmertestament

Nachfolge ist mehr als die Frage, wer den Betrieb bekommt. Sie umfasst die Vertretung im Unternehmen, wenn der Inhaber ausfällt, die Absicherung des Ehegatten, die Gleichbehandlung von Kindern, die im Unternehmen arbeiten, und von Kindern, die es nicht tun, sowie die Liquidität für Pflichtteile und Steuern.

Ich entwerfe Testament oder Erbvertrag, prüfe Testamentsvollstreckung als Instrument und stimme die Urkunden mit den bereits vorhandenen gesellschaftsvertraglichen Regelungen ab.

Auslandsbezug: Zuständigkeit und Rechtswahl

Sobald ein Wohnsitz, eine Beteiligung oder eine Immobilie im Ausland liegt, steht vor jeder inhaltlichen Frage die Frage nach dem anwendbaren Recht. Für Erbfälle knüpft die EuErbVO grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes an (Art. 21 EuErbVO), nicht an die Staatsangehörigkeit und nicht an den Meldestatus.

Wählbar ist das Recht des Staates, dem die Person angehört (Art. 22 EuErbVO). Für die Scheidung erlaubt die Rom-III-Verordnung (VO 1259/2010) in Grenzen ebenfalls eine Rechtswahl. Beide Wahlmöglichkeiten wirken nur, wenn sie formgerecht dokumentiert sind. Die Erbschaftsteuer regeln diese Verordnungen übrigens nicht.

Gesellschafts- und Handelsrecht berate ich nicht selbst. Das ist eine Entscheidung und keine Lücke. Ein Familienrechtler, der nebenbei Satzungen ändert, und ein Gesellschaftsrechtler, der nebenbei Eheverträge entwirft, machen den gleichen Fehler an unterschiedlichen Enden.

Meine Aufgabe liegt dort, wo die Familie auf das Vermögen trifft: Ehevertrag, Trennung, Scheidungsfolgen, Testament, Erbvertrag, Pflichtteil, Vermögensauseinandersetzung. Ihr Steuerberater rechnet, Ihr Gesellschaftsrechtler formuliert die Satzung, ich sorge dafür, dass Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung und letztwillige Verfügung in dieselbe Richtung zeigen. Und bei Bedarf greife ich auf mein Netzwerk an Gesellschaftsrechts-, Steuerrechts- und Bewertungsexperten zurück.