Ohne Unternehmer-Ehevertrag leben Sie in der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB). Das Unternehmen bleibt dabei Ihres: Kein Anteil wechselt den Eigentümer, nichts muss verkauft werden. Verglichen wird nur, was beide Vermögen während der Ehe hinzugewonnen haben. Wer mehr Zugewinn erzielt hat, zahlt die Hälfte des Überschusses in Geld (§§ 1373, 1378 BGB).

Der Wert steckt in Anlagen, Vorräten und Anteilen, die Forderung entsteht in Euro. Die Ausgleichsforderung ist auf den Wert des Vermögens begrenzt, das bei Beendigung des Güterstands nach Abzug der Verbindlichkeiten vorhanden ist (§ 1378 Abs. 2 BGB). Vor einer Forderung, die die Substanz übersteigt, schützt das. Vor einer Forderung, die die Liquidität übersteigt, nicht.

Zwei Stichtage, und einer davon ist steuerbar

Für das Anfangsvermögen zählt der Tag der Eheschließung, für das Endvermögen der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird (§ 1384 BGB). Zwischen Einreichung und Zustellung liegen Wochen, und in diesen Wochen bewegt sich ein Unternehmenswert. Wer den Antrag stellt, bestimmt den Zeitpunkt mit. Das ist keine Trickfrage, sondern eine Vorbereitungsfrage.

Ein geerbter oder von den Eltern übertragener Anteil wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Ausgleichspflichtig bleibt allein der Wertzuwachs danach (§ 1374 Abs. 2 BGB). Und wer mit Schulden in die Ehe gegangen ist, darf diese ansetzen, auch über die Höhe des damaligen Vermögens hinaus (§ 1374 Abs. 3 BGB).

Was das Gesetz zur Bewertung sagt, und was nicht

Das Gesetz sagt, auf welchen Zeitpunkt der Wert zu beziehen ist (§ 1376 BGB). Eine Bewertungsmethode für Unternehmen schreibt es nicht vor. Nur für land- und forstwirtschaftliche Betriebe enthält es eine eigene Regel, die auf den Ertragswert abstellt. Für alles andere ist der Wert eine Beweisfrage, entschieden über Parteivortrag und Sachverständige.

Praktisch heißt das: Es gibt nicht den Wert Ihres Unternehmens. Es gibt einen Wert pro Methode, und die Spannweite zwischen zwei zulässigen Methoden ist oft größer als alles, was danach noch verhandelt wird.

Substanzwert. Addiert wird, was da ist: Maschinen, Fuhrpark, Vorräte, Forderungen, abzüglich Schulden. Für eine Beratungsgesellschaft ohne Anlagevermögen ein Wert nahe Null, obwohl das Unternehmen jedes Jahr gutes Geld verdient.

Ertragswert. Kapitalisiert werden die künftig erzielbaren Erträge. Entscheidend: das nachhaltig erzielbare Ergebnis und der Kapitalisierungszins.

Branchenübliche Multiplikatoren. Umsatz oder Ergebnis mal Faktor aus vergleichbaren Transaktionen. Schnell, aber angreifbar – als Plausibilitätskontrolle brauchbar, als Alleinbegründung selten.

Liquidationswert. Was bei geordneter Zerschlagung bliebe. Markiert die Untergrenze, da ein Fortführungswert darunter keinen Sinn ergibt.

Der Rahmen: IDW S 13

Im Familienrecht gilt zusätzlich der Standard IDW S 13, der den allgemeinen Standard IDW S 1 um familienrechtliche Besonderheiten ergänzt. Er folgt zwei Stufen: erst der objektivierte Unternehmenswert nach den üblichen Methoden, dann die Überleitung auf den konkreten Anspruch – hier greifen Unternehmerlohn, latente Steuer und weitere Korrekturen. Bei inhabergeführten Unternehmen wird zudem das Ertragswertverfahren modifiziert: Erträge, die an die Person des Inhabers gebunden und nicht übertragbar sind, fließen nur eingeschränkt in die Bewertung ein.

Der Unternehmerlohn als Korrekturposten

Hängt der Erfolg an einer Person, wird ein kalkulatorischer Unternehmerlohn abgezogen – das, was ein angestellter Geschäftsführer kosten würde. Hoch angesetzt drückt er den Wert und den Zugewinn, niedrig angesetzt treibt er ihn nach oben.

Derselbe Betrag steht beim Unterhalt auf der Einkommensseite. Was bereits im Zugewinnausgleich ausgeglichen wurde, darf beim Unterhalt nicht zusätzlich als Einkommen zählen – sonst wird zweimal auf dieselbe Substanz gezahlt. Bei Freiberuflern der häufigste Rechenfehler.

Latente Steuerlast

Wird eine Veräußerung unterstellt, gehört die dabei anfallende – noch nicht entstandene, daher latente – Steuer dazu. IDW S 13 verlangt diese Betrachtung für Zugewinnausgleich und Erbauseinandersetzung ausdrücklich, im Anfangs- wie im Endvermögen. Ob und in welcher Höhe, hängt an Rechtsform und Struktur – das rechnet der Steuerberater. Trotzdem wird der Posten regelmäßig übersehen, obwohl er den Zugewinn erheblich mindern kann.

Weitere Korrekturen der zweiten Stufe: Abschläge für vertragliche Verfügungsbeschränkungen und die Indexierung des Anfangsvermögens auf das Preisniveau des Endvermögens.

Jeder Ehegatte kann Auskunft über das Anfangs- und das Endvermögen des anderen verlangen und auf Verlangen Belege dazu (§ 1379 BGB). Verlangt werden kann außerdem Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Der Vergleich mit dem Endvermögen macht sichtbar, was zwischen Trennung und Zustellung aus dem Vermögen verschwunden ist.

Für einen Unternehmer bedeutet das konkret: Jahresabschlüsse und Gewinnermittlungen mehrerer Jahre, Steuerbescheide, Gesellschaftsvertrag samt Änderungen, Anteilsübertragungen, Entnahme- und Einlagekonten, Pensionszusagen, Betriebsimmobilien, Kreditverträge, Beteiligungen. Wer diese Unterlagen erst im Verfahren zusammensucht, verhandelt über sein eigenes Unternehmen mit den Zahlen der Gegenseite. Ein Einmischungsrecht in laufende Geschäfte folgt aus der Auskunftspflicht nicht.

Bei einem Angestellten reichen die letzten Abrechnungen, bei Ihnen dagegen wird gerechnet. Herangezogen wird der Gewinn mehrerer Jahre, häufig ein Zeitraum von drei Jahren, damit ein starkes Jahr keinen dauerhaft hohen Bedarf und ein Investitionsjahr keine Bedürftigkeit begründet. Maßgeblich ist der entnahmefähige Gewinn.

Was das Finanzamt als Aufwand akzeptiert, ist unterhaltsrechtlich nicht automatisch abzugsfähig: Abschreibungen, Investitionsabzugsbeträge, Rückstellungen und private Anteile an Betriebsausgaben werden gesondert bewertet. Umgekehrt kommen Positionen hinzu, die in keiner Gewinnermittlung stehen, etwa der Nutzungsvorteil eines Firmenwagens. Für den Kindesunterhalt besteht eine eigene Auskunftspflicht (§ 1605 BGB). Die Höhe orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle.

Die Ausgleichsforderung wird fällig, und sie interessiert sich nicht für Ihre Betriebsmittellinie. Bevor über die Höhe gesprochen wird, gehört deshalb auf den Tisch, welche Zahlung der Betrieb verkraftet, ohne Löhne, Aufträge oder eine laufende Finanzierung zu gefährden. Diese Rechnung überzeugt in Verhandlungen nur mit Zahlen.

Auf Antrag kann das Familiengericht die Forderung stunden, wenn sofortige Zahlung zur Unzeit erfolgen würde und dem Gläubiger ein Aufschub zuzumuten ist (§ 1382 BGB). In seltenen Fällen kann die Erfüllung verweigert werden, soweit der Ausgleich grob unbillig wäre (§ 1381 BGB). Verlässlicher als beide ist eine Vereinbarung, die Rate, Fälligkeit, Verzinsung und Sicherheit festschreibt.

Was Sie mit Ihrer Beteiligung vereinbaren können, steht nicht nur im Familienrecht. Der Gesellschaftsvertrag kann Zustimmungserfordernisse für Übertragungen enthalten, Anteile vinkulieren, Verpfändungen verbieten oder eine Abfindung der Höhe nach begrenzen. Ob eine solche Abfindungsklausel den Wert im Zugewinnausgleich begrenzt, wird im Einzelfall diskutiert.

Diese Klauseln lese ich, weil sie den familienrechtlichen Handlungsrahmen bestimmen. Wo es ins Gesellschaftsrecht oder ins Steuerrecht geht, ziehe ich die passenden Spezialisten hinzu, Ihre Ansprechpartnerin bleibe aber ich. Wie Güterrecht, Gesellschaftsvertrag und Nachfolge zusammenspielen, ordnet die Übersichtsseite der Anwältin für Unternehmerfamilienrecht in Köln ein.