Irrtum und widerrechtliche Drohung (§ 2078 BGB)

Angefochten werden kann eine letztwillige Verfügung, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte (§ 2078 Abs. 1 BGB).

Dasselbe gilt, wenn er durch die irrige Annahme oder Erwartung eines Umstands bestimmt worden ist oder widerrechtlich durch Drohung (§ 2078 Abs. 2 BGB). Der zweite Absatz ist der praktisch wichtigere. Er erfasst den Motivirrtum, also die falsche Vorstellung, die den Erblasser zu seiner Entscheidung gebracht hat.

Entscheidend ist nicht, dass die Vorstellung falsch war, sondern dass sie für die Verfügung ursächlich war. Genau daran scheitern die meisten Anfechtungen, denn die Vorstellung des Erblassers muss aus Umständen belegt werden, die nach seinem Tod noch greifbar sind.

Der übergangene Pflichtteilsberechtigte (§ 2079 BGB)

Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist (§ 2079 Satz 1 BGB).

Der Klassiker ist das alte Testament, das nach einer späteren Heirat nie angepasst wurde: Der neue Ehegatte wird mit der Eheschließung pflichtteilsberechtigt und steht in der Verfügung nicht.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen hätte (§ 2079 Satz 2 BGB). Greift die Anfechtung durch, ist die angefochtene Verfügung von Anfang an unwirksam. Enthält das Testament keine andere tragfähige Verfügung, gilt die gesetzliche Erbfolge, und der Anfechtende wird Erbe statt Geldgläubiger.

Anfechten darf nicht jeder Verärgerte. Berechtigt ist, wem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (§ 2080 Abs. 1 BGB). Wer also auch nach dem Wegfall der Verfügung nichts erhielte, hat kein Anfechtungsrecht. Im Fall des § 2079 BGB steht das Anfechtungsrecht nur dem übergangenen Pflichtteilsberechtigten zu (§ 2080 Abs. 3 BGB).

Die Erklärung wird nicht an den Begünstigten geschickt. Betrifft die Anfechtung eine Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen oder ein Testamentsvollstrecker ernannt wird, erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht (§ 2081 Abs. 1 BGB). Eine formlose Mitteilung an die Miterben wahrt die Frist nicht.

Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen (§ 2082 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 2082 Abs. 2 BGB). Unabhängig davon ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind (§ 2082 Abs. 3 BGB).

Diese Frist wirkt großzügiger, als sie ist. Der Anfechtungsgrund muss belegt werden, und der Beleg entsteht nicht in der Woche vor Fristablauf. Wer erwägt anzufechten, sollte die Beweisaufnahme innerhalb des ersten Halbjahres organisieren: Nachlassakte einsehen, ärztliche Unterlagen anfordern, Zeugen befragen, solange die Erinnerung frisch ist.

Ein Testament in ordentlicher Form gibt es nur in zwei Varianten: zur Niederschrift eines Notars oder durch eine vom Erblasser nach § 2247 BGB abgegebene Erklärung (§ 2231 BGB). Das eigenhändige Testament muss vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 Abs. 1 BGB). Ein am Computer geschriebener und nur unterschriebener Text erfüllt das nicht.

Angabe von Zeit und Ort ist eine Soll-Vorschrift (§ 2247 Abs. 2 BGB). Fehlt sie, ist das Testament nicht automatisch unwirksam.

Auch die Unterschrift ist milder geregelt, als viele annehmen. Sie soll Vor- und Familiennamen enthalten. Unterschreibt der Erblasser anders und reicht das zur Feststellung von Urheberschaft und Ernstlichkeit aus, steht das der Gültigkeit nicht entgegen (§ 2247 Abs. 3 BGB). „Euer Vater“ kann also genügen.

Beim gemeinsamen Testament von Ehegatten genügt es, wenn einer es in der Form des § 2247 BGB errichtet und der andere die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet (§ 2267 BGB).

Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann kein Testament errichten (§ 2229 Abs. 4 BGB). Maßgeblich ist allein der Zustand im Zeitpunkt der Errichtung. Eine Demenzdiagnose zwei Jahre später beweist nichts.

Wer sich auf Testierunfähigkeit beruft, muss sie beweisen. In der Praxis läuft das über die vollständige Behandlungsdokumentation, über Pflegeberichte und Medikationspläne, über die Aussage des beurkundenden Notars und über ein Sachverständigengutachten. Deshalb steht am Anfang die Frage, welche Unterlagen es überhaupt gibt, und noch nicht die Klage. Fällt diese Prüfung dünn aus, sage ich das.

Beim gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten kommt die Bindungswirkung hinzu. Nach dem Tod des einen erlischt das Widerrufsrecht des anderen. Lösen kann er sich im Regelfall nur, indem er das ihm Zugewendete ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 BGB). Wer nach dem Tod des Ehepartners feststellt, dass die gemeinsame Regelung nicht mehr passt, hat keinen einfachen Ausweg.

Beim Erbvertrag gilt: Er kann aufgrund der §§ 2078, 2079 BGB auch vom Erblasser selbst angefochten werden (§ 2281 Abs. 1 BGB). Soll nach dem Tod des anderen Vertragschließenden eine zugunsten eines Dritten getroffene Verfügung angefochten werden, ist die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären (§ 2281 Abs. 2 BGB).

Der Pflichtteil ist der sichere Weg: Er beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegen den Erben (§ 2303 BGB). Er verjährt in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem Sie vom Erbfall und von der Verfügung erfahren haben (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Die Anfechtung ist der Weg mit dem größeren Ertrag und dem größeren Risiko. Gelingt sie, rücken Sie in die gesetzliche Erbfolge auf, also regelmäßig auf das Doppelte der Pflichtteilsquote. Misslingt sie, bleibt der Pflichtteil, sofern seine Frist noch läuft, weshalb ich beides nebeneinander betreibe. Wer nur anficht und die Pflichtteilsfrist verstreichen lässt, riskiert beides.